Offener Brief an die Bundesregierung zur Lage der Rede- und Meinungsfreiheit

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13.

Wieso schreiben und twittern ihre Minister oftmals mit dem geographischen Begriff <Europa>, wenn in Wirklichkeit eine Organisation resp. Staatenbund <Europäische Union> gemeint ist?

14.

Haben Sie Angst vor der eigenen Bevölkerung, dass Sie nun die Zügel hinsichtlich der Meinungs- und Redefreiheit stärker anziehen und zum Denunzieren in den sozialen Medien aufrufen?

15.

Ist es nicht Hanebüchen, ein Indiz beschränkten Horizonts und eine Abgabe politischer Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere einer so wichtigen Behörde wie des BKA, Sprachpolizei im Internetz zu spielen, wenn zeitgleich im Irak dutzende schiitische Mädchen vom IS im Käfig lebendig verbrannt werden, Jugendliche wegen Hörens von Popmusik enthauptet werden, dies alles aber den deutschen Regierungsapparat nicht empört resp. dieser dies nicht zur Sprache bringt, ganz in Anbetracht dessen, dass Menschenströme nach Europa einen Zustrom fremder Kulturen und Lebensauffassungen verursachen? Haben Sie denn nichts Besseres resp. Wichtigeres zu tun, setzen Sie nicht falsche Prioritäten und geben Sie Ihren Behörden nicht so den Antlitz von Mickey-Mouse-Dienststellen?

16.

Wie können eigentlich deutsche Behörden in einem Medium wie twitter einen account

haben, wodoch hier keine Klarnamenpflicht besteht und FSK18 Inhalte erlaubt und weit verbreitet sind?

17.

Hassen Sie mich?

18.

Wollen Sie auch mich jetzt wegen freier Rede anzeigen oder bei mir eine Razzia durchführen (in Anlehnung an die bundesweite Razzia vom 13.7.2016 gegen die Mitglieder einer geschlossenen facebook-Gruppe)?

19.

Wollen Sie mit Ihrer Razzia vom 13.7.2016 der deutschen Bevölkerung drohen (man beachte den Tonfall und dass Sie die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen) ?

20.

Was halten Sie von diesem Brief?

 

Stefan Anderl, 14.7.2016

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