materielles Geben- und Nehmen. Der Politiker vergibt die Karriere, die Gehaltserhöhung und die Macht, die junge fesche Mitarbeiterin am twitter-account setzt bewusst einen schönen Augenaufschlag ein und hält sich die regierende Männerwelt warm, indem sie stets mit der Möglichkeit eines Techtelmechtels kokettiert. Das System wird dann nach aussen durch Frauenquoten geschützt und alle fachlich inkompetenten Beteiligten sprechen von Gleichberechtigung.
Ihre Mitarbeiter in den Behörden verpflichten sich nicht mehr der Neutralität. Beispiele gibt es genug. Vom Brexit-Referendum bis hin zur AfD, deren Ausgänge resp. Entwicklungen angefeindet werden. Eine demokratische Republik, wie es die BRD doch sein will, definiert sich anders, Demokratie geht stets vom Volk aus. Minister und die Mitarbeiter der Behörden auch als Schwachmaten zu bezeichnen würde leider zu weit gehen, doch der Anschein lässt dies fast glauben, wenn während der Fussball-EM die Hälfte der Behörden-tweets oder facebook-Einträge mit der Fussball-EM zu tun haben. Seriöse inhaltliche Politik geht anders. Das könnte ich besser, bin aber nicht so fotogen wie Herr Maas oder die Frau Schwesig. Auch habe ich keinen Mass-Anzug. Es geht Ihnen doch nur um Publicity, Vermeidung von Kritik und Nichtwahrhaben der Realität, was offensichtlich nur noch durch Zensur, Denunzierung, Beschneidung resp. neuartige Definition von Rede- und Meinungsfreiheit kurzfristig durchsetzbar ist. Mit diesen unfreiheitlichen und undemokratischen Methoden überbrücken Sie nur Ihren eigenen Untergang in den Regierungspositionen. Denn wirkliche Macht basiert nicht auf Zwang, sondern Freiheit. Echte Macht zu haben heisst, Macht über sich selbst zu haben und nicht über andere.
Die Leute, die sie vermeintlich schützen und mit denen Sie gemeinsame Sache machen, empören sich jedesmal chronisch, wenn ihnen widersprochen wird und eine ihnen nicht genehme, unpassende Meinung hat. Selbst im Deutschland vor 15 Jahren war auch die politische Streit- und Debattenkultur im Bundestag unverklemmter. Da wurden im Bundestag auch schonmal Politiker mit Schimpfworten belegt und keiner empörte sich. So z.B. der Linke Joschka Fischer im Jahre 2004: «Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident!». Genau die Parteimitglieder der Grünen sind nun aber an vorderster Stelle, wenn es ums Empören geht. Empören tun sich jedoch immer die Unweisen.
Nun habe ich folgende 20 Fragen an Sie:
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1. |
Wie ist die Definition des Artikels 19 der allgemeinen Menschenrechte, denen sich die BRD verpflichtet hat, mit dem durch Sie definierten Begriff <Hassrede> vereinbar? |
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2. |
Gehen für Sie die <free-speech>-Rechte in den USA zu weit resp. wenn ja: weswegen sind diese für Deutschland nicht geeignet? Liegt es rein an der NS-Vergangenheit? |
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3. |
Ist mit Ihrer Definition von Hass- und Hetzrede ein objektiver Straftatbestand für Strafverfolgungsbehörden ausmachbar, wie dies mit diskreten Schimpfworttermini (z.B. <Arschloch> usw. usf.) bislang der Fall ist? |
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4. |
Wie wollen Sie mit Ihrer offensichtlich nicht objektiven Definition von Hassrede oder Hetzrede als Herabstufung der Würde des Menschen oder Personengruppen Falschbeschuldigungen dadurch vermeiden, dass ein Mensch oder eine Personengruppe einfach nur vorgibt, |
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