Offener Brief an die Bundesregierung zur Lage der Rede- und Meinungsfreiheit

durch eine harmlose Syntax einfach nur innerlich herabgewürdigt worden zu sein? Anscheinend überlassen Sie dem vemeintlichen Opfer/Empörten die Entscheidungsgewalt:

5.

Ist es nicht auch Aufgabe der Verhältnismässigkeit, auch in der Justiz, chronisch Wehleidige und sich empörende Personen einfach mal Grenzen zu setzen und zu sagen: «Steck auch mal ein und teile aus»?

6.

Nach dem §199 StGb können Wechselseitige Beleidigungen vom Richter als für einen oder beide Beteiligte als straffrei bewertet werden. Sollte dann nicht vielmehr eine von Ihnen als Hass- oder Hetzrede eingestufte Syntax das vermeintliche Opfer dazu anstacheln verbal zurückzuschlagen und eine Gegenmeinung kundzutun, als sich ständig wehleidig zu empören und chronisch überlastete Behörden mit Anzeigen zu nerven?

7.

Sehen Sie in der Hass- und Hetzrede für den Hass- und Hetzredenden nicht einen psycholgischen Deeskalationseffekt bevor sich die Gefühle anstauen und diese in reale physische Gewalt ausbricht?

8.

Ist Ihre Definition von Hass- und Hetzrede ein Mittel zur Einschüchterung um politische gewollte Meinungen seitens der Ministerien zu fördern, andere hingegen zu unterbinden?

9.

Wieso twittern oder schreiben Mitarbeiter auf facebook im Namen der Ministerien anonym und nicht mit Kürzel? Herrscht in Ihren Ministerien eine so einhellige gleichgeschaltete Meinung, so dass jeder Mitarbeiter die Meinungen der Nachrichten in sozialen Medien teilen kann?

10.

Wieso sind die Hälfte der tweets oder Nachrichten auf facebook des Familienministeriums und des Justizministeriums resp. auch ihrer Minister momentan im Zusammenhang mit der Fussball-Europameisterschaft 2016? Ist das nicht der Auftrag des Sportministeriums?

11.

Brechen Ihre Minister nicht den Amtseid bzgl. der Neutralität im Amt, wenn sie in sozialen Medien z.B. das Brexit-Referendum oder die Entwicklungen der AfD parteiisch kommentieren? Schliesslich ist in den twitter- und facebook-accounts der Minister nicht geschrieben, dass hier privat getwittert wird:

12.

Fühlen Sie sich und Ihre Minister momentan kompetent genug die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte anzugehen? Die Problematik der erdenweiten Überbevölkerung und ihrer hohen Geburtenraten werden weitere Flüchtlingsströnme verursachen und Europa herausfordern.