Warum ich bei Amnesty International ausgetreten bin

Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Zinnowitzer Str. 8
10115 Berlin
 

Stefan Anderl
Bargrabenstr. 1
84030 Ergolding

rgolding, 30.5.2015

Austritt aus dem Verein, Mitgliedsnummer 49503

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft bei Amnesty International nach den Satzungen § 3 (2) (a) .

Mit freundlichen Grüssen,

Stefan Anderl

Folgende Gründe sind ursächlich für den Austritt:

• Amnesty bezieht sich bei der Definition von Menschenrechten auf die uralte UN-Charta aus dem Jahre 1948. Dies ist mir zu wenig. Die UN-Charta ist in vielen Bereichen schwammig und bietet Interpretationen zu viel Raum. Beispielsweise wird nicht explizit davon geschrieben, dass die Todesstrafe den Menschenrechten widerspricht, oder auch, dass die sexuelle Gesinnung wie Homosexualität kein Grund zur Diskriminierung ist. Auch sind keine speziellen Rechte für Kinder verankert, wie das Verbot von Zwangsheirat, Kinderarbeit oder das Verbot von Genitalverstümmelung.

• Amnesty hat es in seiner nun über 50jährigen Geschichte nicht zustande gebracht, selbst Menschenrechte zu definieren und sich so von den Vereinten Nationen mit ihrer unzureichenden und sehr allgemein gehaltenen Menschenrechtsdefinition aus dem Jahre 1948 zu emanzipieren. Angesichts der Tatsache, dass Regierungen immer wieder einmal Menschenrechte nach Gutdünken auslegen, ist es auch wahrscheinlich, dass dies bei den Vereinten Nationen geschehen wird, sobald grössere Kriege, Unruhen oder Aufstände geschehen. Als Beispiel kann die EU dienen, die mit dem Lissabon-Vertrag vom 3.9.2009 wieder hinterrücks die Todesstrafe eingeführt hat, sollte es zu Aufständen kommen.

• Amnesty International spricht von sich selbst als eine unpolitische Organisation nur weil sie keine Spenden-gelder von Regierungen oder Parteien annimmt. Dies ist aber nur die materielle Seite. Bei den immateriellen und ideellen Grundlagen bezieht sich AI aber eben auf die oberste Regierung, nämlich auf die Vereinten Nationen, welche durch v.a. Politiker zustandekommt. AI macht sich somit abhängig von Regierungen und Politikern, indem sie ideelle Werte von diesen bezieht. AI ist in meinem Verständnis deswegen ein Anhängsel der Vereinten Nationen. AI muss schlussfolglich und konsequenterweise also als politische Organisation bezeichnet werden. Ich möchte jedoch nicht in einem Verein politisch aktiv sein.

• Die Kommunikation der AI-Zentrale mit den einzelnen Mitgliedern ist, so wie ich es erfahren habe, ungenügend. Einerseits wird geschrieben, dass wenn auf einen Aktionsbrief eine Antwort zurückkäme, diese an die Zentrale gesendet werde sollte. So einen gescannten Brief habe ich z.B. am 24.8.2013 zum Fall Radchenko in der Ukraine elektronisch übersendet, als mir ein Brief vom Generalstaatsanwalt zurückgeschickt wurde. Von AI bekam ich jedoch nie eine nähere Antwort, beispielsweise wie weiter zu verfahren sei.

• Meine Ortsgruppe Landshut ist zu inaktiv und es wird der Verteidigung der Menschenrechte zu selten gemeinsam nachgegangen und v.a. zu wenig öffentliche Aufklärungsarbeit geleistet. Eine Mitgliedschaft bei AI hat hier für viele nur den Zweck im Privaten Kaffekränzchen zu organisieren und mal hier und da bei anderen Vereinen und Veranstaltungen sich „mitdranzuhängen“. Ein selbstbewusstes, eigenständiges Auftreten gab es anscheinend vor vielen Jahren einmal, ist aber verlorengegangen. Eine Mitgliederwerbung geschieht kaum, junge Mitglieder, die mal hineinschnuppern, springen bald wieder ab, weil die alteingesessenen Mitglieder die seltenen AI-Treffen als private Kaffee- und Kuchen-Veranstaltungen in Privaträumen mit Privatgesprächen missbrauchen. Zudem sind einige Mitglieder mit der Lokalpolitik und Kirche zu stark „verbandelt“ und missbrauchen ihre Mitgliedschaft um in lokalpolitischen Kreisen und Veranstaltungen aufgenommen zu werden. AI ist in Landshut also für die meisten Mitglieder nur Mittel zum Zweck um persönliche Vorteile zu erlangen und Interessen nachzugehen, die rein gar nichts mit Menschenrechten zu tun haben.

• Die AI Sektion Deutschland schaut bei der Verletzung der Menschenrechte im eigenen Land bewusst weg um nicht ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten. Bei Fällen wie unbegründeten und willkürlichen Zwangs-psychiatrisierungen, Zwangsmedikamentionen wie bei Gustl Mollath oder Ilona Haslbauer in Taufkirchen an der Vils oder bei Massregelvollzug allgemein bezieht AI keine Stellung. Ein weiteres Beispiel aus meiner Nähe wäre der in der Zelle randalierende kosovanische Asylbewerber Muslim A., der am 24.5.2014 durch offensichtlich falsche Massnahmen und übertriebene Härte der Landshuter Justizvollzugsbeamten, nämlich durch Fixierung und zu Boden drücken höchstwahrscheinlich erstickt wurde. Statt dies anzuprangern und in solchen Fällen mögliche Alternativen wie die Verwendung von Pfefferspray zu propagieren, regt sich AI nicht auf. Der Fall erschien überregional in den Medien, wie auch, dass die JVA Landshut bspw. jahrelang systematisch alle Telefongespräche der Inhaftierten rechtswidrig überwacht und aufgezeichnet hat. Es scheint schlicht einfacher zu sein, im fernen Ausland Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, als auch nur einen innerländischen Fall pro Jahr in die Öffentlichkeit zu rücken.

• Die Asyl- und Flüchtlingspolitik von AI ist nicht mehr zeitgemäss und wäre vielleicht noch zu den Zeiten der Gründerjahre von AI praktikabel, da damals die Weltbevölkerung um ein Drittel geringer war und die Überbevölkerungsproblematik weniger bestand. Es wird zwar korrekterweise gefordert, dass in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet werden müssen. Die Hauptursache der Flüchtlinge weltweit, nämlich die karnickelhafte und explosionsartige Vermehrung der Menschheit in einer schon bestehenden Überbevölkerung, welche zu enormen Hungerleiden, Rohstoffmangel, Ackerlandmangel, etc. führt, wird von AI nicht kommuniziert. Solange die Ursache allen Elends, nämlich die weltweite Überbevölkerung und die ungenierte Vermehrung v.a. in den ärmeren Staaten nicht bekämpft wird, werden die meisten Menschenrechtsverletzungen erst generiert und provoziert. AI unterscheidet nicht zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Allein an der niederbayrischen Grenze zu Österreich wurden in dieser Woche an einem Tag 160 in Transportern versteckte Flüchtlinge aufgelesen. AI muss bei der Flüchtlingsdebatte Stellung beziehen, dass Wirtschaftsflüchtlinge nach den Menschenrechten kein Anrecht auf Asyl haben. Das tut AI aber aus Falschhumanismus nicht.

• Wegen der Überbevölkerungsproblematik hätte AI deswegen schon seit Jahrzehnten die reproduktiven Rechte mit dem Recht auf Verhütung, auf Unterricht in Familienplanung und auf Sexualkundeunterricht in den Focus rücken müssen und als Menschenrecht, wie gesagt in einer eigenen Definition von Menschenrechten, aufnehmen müssen. Als so eine Idee auf einer Bezirksversammlung vorgebracht wurde und ins Protokoll niedergeschrieben wurde, wurde der entsprechende Passus schliesslich von der Vorsitzenden der Gruppe Landshut gestrichen und zensiert. Manche Wahrheit scheint auch bei AI unbequem zu sein.

• Meine Arbeit für die Menschenrechte erfolgt ohne eine Mitgliedschaft bei AI produktiver und effizienter, da ich dann nicht mehr von internen bürokratischen Hemmnissen resp. Aufgebauschtheiten und desinteressierten Mitgliedern gebremst werde. Ich initiiere lieber selbst online-Petitionen zu Menschenrechtsthemen und sende diese Unterschriften ausgedruckt an die verantwortlichen Stellen und die haben nachweislich gleichen Erfolg. Briefe von AI, wie Urgent Actions, können auch ohne eine Mitgliedschaft ausgedruckt und versendet werden.

Das ist momentan alles was mir zu AI einfällt. AI ist für mich leider zu einer Belastung geworden. Ihnen wünsche ich viel Glück und Gelingen, aber solange Sie den Zusammenhang zwischen Überbevölkerung auf der Erde und allen daraus resultierenden Folgen, zu denen auch die meisten Menschenrechtsverletzungen gehören, nicht sehen und kommunizieren und nicht idealerweise eine weltweite Geburtenregelung mit dem Ziel einer friedlichen Bevölkerungsreduktion fördern, wird Ihre Arbeit langfristig nicht von Erfolg gekrönt sein; dies auch, wenn die Menschen mehr und mehr gebildet sein werden. Denn der Kampf ums materielle Überleben in der durch die weltweite Überbevölkerung ausgelösten Armut wird notfalls auch den in Menschenrechten gebildeten und intellektuellen Menschen zum Flüchtling machen, die Überbevölkerung wird ihn in den daraus resultierenden Notlagen zum Unterdrücker, Mörder, Folterer und Menschenrechtsverletzer machen.

Mit freundlichen Grüssen,

Stefan Anderl