Offener Brief an Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen

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Stefan Anderl

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An:

Bundesamt für Verfassungsschutz

Herrn Hans-Georg Maaßen

Dienststelle Köln

Merianstr. 100

50765 Köln

 

 

 

Ergolding, den 5.11.2018

 

Offener Brief

 

 

 

Sehr geehrter Herr Hans-Georg Maaßen,

 

 

als Bürger der Bundesrepublik Deutschland will ich Ihnen mit diesem meinem Brief Zuspruch, Dank und meinen Respekt für Ihre Arbeit aussprechen. Als Präsident des Inlandgeheimdienstes resp. des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen Sie auf der Seite des Bürgers, indem Sie dessen, also auch meine Sicherheit, durch Erfüllung Ihres Amtsauftrages gewährleisten.

 

Laut Fachkreisen und Experten im In- und Ausland und Mitarbeitern Ihrer Behörde zeichnen Sie sich durch höchste fachliche Kompetenz aus und haben mitsamt Ihren Mitarbeitern mehrere terroristische Anschläge verhindert. Ihre Arbeit ist wohl deswegen auch so erfolgreich, da Sie und Ihre Behörde Ihren Amtsauftrag ernst nehmen. Sie bleiben dabei sachlich, pragmatisch, neutral und unpolitisch, um Ihre Ziele, und damit das Wohlergehen der Bürger Deutschlands, zu erreichen.

 

Geheimdienste erscheinen für den Normalbürger wie mich ersteinmal etwas unheimlich. Das liegt aber in der Natur Ihrer Behörde. Sie können nicht alle Arbeitsweisen und Methoden öffentlich machen, da Sie sonst den Erfolg Ihrer Arbeit verhindern würden. In der Vergangenheit waren Geheimdienste oftmals auch ausführende Instrumente der Machthaber und Diktatoren. In vielen und v.a. undemokratischen Staaten ist das leider immer noch so. In Deutschland müssen Sie sich aber an für Bürger einsehbare Gesetze halten, die die Arbeit des der Geheimdienste steuern und unter Kontrolle halten.

 

Leider wird Ihre Arbeit in den letzten Monaten sabotiert. Ihre Behörde wird zum Nachteil der Bürger Deutschlands wie in totalitären Ländern verpolitisiert. Bzgl. der Geschehnisse in Chemnitz haben Sie lediglich die Erkenntnisse Ihrer Behörde, der lokalen Polizei, der Lokalpresse, der Staatsanwaltschaft, des Ministerpräsidenten von Sachsen in ein paar wenigen Sätzen wiederholt. Zudem meldeten Sie Zweifel über ein möglicherweise gestelltes Internetzvideo an und warnten also sinngemäss davor, nicht in eine Falle zu tappen. Diese akkurate Arbeit durch Sie und Ihre Behörde gefiel jedoch vielen Elementen der Bundesregierung nicht, weswegen alles daran gesetzt wurde Sie vom Amt zu entfernen, was dann auch geschah.

 

Ihnen wird von verschiedenen politisch agierenden Elementen vorgeworfen, dass Sie Rechtsextreme in Schutz nähmen. Dies ist infam, da Ihre Arbeit stets pragmatisch darauf ausgerichtet ist und war, jede Art von Radikalität und Extremismus zu bekämpfen resp. durch Prävention und kluge gegensteuernde Massnahmen zu unterbinden. Seien dies Gewalttaten von Rechts- oder Linksradikalen, religiös motivierte Radikale oder sonstige gefährdende Taten. Das Durchlesen Ihrer ausführlichen Internetzseiten Ihrer Behörde des Verfassungsschutzes reicht, um zu erkennen, dass Ihre Arbeit seit jeher alle Arten des Extremismus bekämpft. Der Newsletter des Verfassungsschutzes, den ich kürzlich abonniert habe, beweist dies durch lange, hochwertige und sachliche Artikel und Berichte über konkrete Massnahmen gegen Extremismus. Mit Ihren Internetzauftritten schafft Ihre Behörde ein wohltuende Transparenz.

 

Leider wird Ihre Arbeit nicht einmal von Elementen der Bundesregierung, die Ihnen im Organigramm vorstehen, geschätzt. So schreibt die ‹Neue Züricher Zeitung› am 18.9.2018: «Laut einem Bericht der «Welt» hält Merkel es seit Jahren nicht für nötig, an der wöchentlichen Sitzung zur Sicherheitslage mit den Chefs ihrer Geheimdienste im Kanzleramt persönlich teilzunehmen.» (https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kam...).

Dies ist für mich ein ungewöhnliches und provoziert selbstverletzendes Verhalten: Politiker torpedieren die fähigsten Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden, die sich von amtswegen auch für die Sicherheit der Bundespolitiker verantwortlich zeichnen. Politiker stellen hier irrsinnigerweise Ideologien über ihre eigene Gesundheit.

 

Mir macht es Angst, dass nun in Deutschland Ideologien wieder Sicherheitsbehörden, Polizeiorgane oder die Exekutiven steuern. Dass Ideologien über die Sicherheit der Bürger gestellt werden. Es ist dies ein gefährlicher Weg, den die Bundesregierung beschreitet, wenn Politiker neutrale Fachexperten vom Amt entfernen und Experten wie Sie kündigen, die unemotional Kriminalität bekämpfen und die Wahrheit oder die neutrale Realität aussprechen. Es ist dies leider ein Zeichen von grosser Schwäche, wenn die Bundesregierung in eine Regierungskrise verfällt, sobald sie mit Wahrheit, Fakten und Tatsachen konfrontiert wird.

 

Während des Schreibens dieses Briefes erfahre ich nun im Internetz, dass Sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollen. All dies nur, weil Sie schliesslich durch eine Rede vor dem ‹Berner Club› in Anwesenheit internationaler Geheimdienstmitarbeiter die Wahrheit und die Machenschaften durch die Bundesregierung Deutschlands und ihrer ihr zuarbeitenden Falsch- und Desinformationen verbreitenden Systempresse ausgesprochen haben. Meine allerhöchste Hochachtung und ehrenvolle Betrachtung Ihrer sicherheitsfördernden Arbeit haben Sie weiterhin. Sie haben sich nicht verbiegen lassen, Stärke gezeigt und Ihren Auftrag für die Sicherheit der Bürger, also auch meine, wahrgenommen.

 

Ich wünsche Ihrer Behörde und Ihnen weiterhin Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Ziele, die nun offensichtlich mangels Mitwirkung der Bundesregierung teilweise ohne dieselbige erzielt werden müssen.

 

Hochachtungsvoll

Stefan Anderl

 

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